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Nutzungsbedingungen

1. Digitaltag

Der Digitaltag ist ein bundesweiter Aktionstag, an dem durch zahlreiche lokal organisierte Aktionen und Aktivitäten Digitalisierung alltagsnah erlebbar gemacht und in der Breite diskutiert werden soll. Organisiert wird der Digitaltag von der DFA Digital für alle GmbH (im Folgenden „wir“ / „uns“ / „unser“ / „DFA“). Jeder kann sich einbringen – ob Privatperson, Verein, Unternehmen oder öffentlicher Akteur. Wir freuen uns über eine Vielfalt unterschiedlichster Formate, die am Digitaltag stattfinden. Informationen zum Digitaltag können auf der Internetseite www.digitaltag.eu („Webseite“) abgerufen werden.

 

2. Anmeldung von Aktionen

Über unser Anmeldeformular auf www.digitaltag.eu/anmeldung („Online-Anmeldeformular“) können alle Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten („Aktionen“) auf der interaktiven Deutschlandkarte unserer Webseite eingetragen werden. „Sie“ / „Ihnen“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezieht sich auf Personen, die den Digitaltag zur Bewerbung ihrer Aktionen nutzen und/oder über das Online-Anmeldeformular Aktionen eintragen. Mit der Nutzung unserer Webseite bzw. des Online-Anmeldeformulars erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

 

3. Zustimmung zur Veröffentlichung

Sie stimmen zu, dass Ihre Aktion auf der Webseite digitaltag.eu veröffentlicht wird.

 

4. Zulässige Aktionen

Zulässig ist die Anmeldung und Durchführung von Aktionen, die einen friedlichen und toleranten Charakter haben. Wir freuen uns über Aktionen, die den Zweck des Digitaltages - Digitalisierung für alle alltagsnah erlebbar zu machen - unterstützen. In welcher Form dies geschieht - ob durch Bürgerfeste, Programmier-Workshops oder ähnliches - bleibt Ihnen überlassen. Sie achten bei der Ankündigung und Durchführung der Aktionen auf ein höfliches Miteinander, verwenden nur Inhalte, die Sie selbst erstellt oder auf rechtmäßige Weise erlangt haben und verstoßen nicht gegen diese Nutzungsbedingungen (siehe insbesondere Ziffer 5). Sie versichern insofern, dass Sie über alle erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte (Urheberrecht, Markenrecht etc.) an den von Ihnen verwendeten Inhalten verfügen.

 

5. Unzulässige Aktionen, Inhalte und Handlungen

Sie dürfen unser Online-Anmeldeformular nicht verwenden oder mit dem Digitaltag werben, um Aktionen anzukündigen oder durchzuführen, die nach unserem Ermessen anstößig, schädlich oder für die allgemeine Öffentlichkeit ungeeignet sind oder bei denen es sich nach unserem Ermessen um schädliche, gewalttätige oder illegale Aktivitäten handelt oder die solche Aktivitäten fördern oder unterstützen. Insbesondere sind folgende Aktivitäten und Inhalte verboten:

Illegale, schädliche oder unangemessene Aktivitäten

Der Digitaltag darf nicht zur Förderung schädlicher oder krimineller Aktivitäten jeglicher Art verwendet werden. Aktionen, die folgende Aktivitäten darstellen oder vermarkten, dürfen über unser Online-Anmeldeformular nicht erstellt oder beworben werden:

  • Illegale Glücksspielaktivitäten
  • Vertrieb oder Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz
  • Aktivitäten, die primär der Vermarktung eines anderen Produkts oder einer anderen Dienstleistung dienen (z.B. "Infomercials"), es sei denn, die Werbung ist nach Maßgabe der geltenden Gesetze hinreichend als solche gekennzeichnet (z.B. durch einen gut sichtbaren Werbehinweis)
  • Multi-Level-Marketing-Geschäfte
  • Dienste zur Bonitätsverbesserung
  • Aktivitäten, bei denen gesellschaftliche Gruppen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Nationalität, Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres Alters oder Veteranenstatus herabgewürdigt, belästigt, eingeschüchtert oder bedroht werden oder bei denen Hass gegenüber diesen Gruppen ausgedrückt wird
  • Verkauf, Distribution (einschließlich Verlosungen, Auktionen und Vergabe von Werbegeschenken) oder unbefugte Nutzung von (i) Schusswaffen, Schusswaffenteilen oder -ausrüstung und Munition oder (ii) Waffen und anderen Gerätschaften, die dazu dienen, Körperverletzungen herbeizuführen
  • Sexuelle Handlungen oder Pornografie
  • Terroristische Aktivitäten oder organisiertes Verbrechen
  • Aktivitäten, die andere Personen verleumden oder deren Ruf schädigen
  • Aktivitäten, die einen Eingriff in die Privatsphäre einer Person darstellen
  • Betrügerische oder irreführende Inhalte oder Aktivitäten
  • Einträge mit irreführenden oder falschen Angaben z.B. über Sie, den Ort oder den Inhalt der Aktion
  • Inhalte, die durch Urheberrecht, Markenrecht oder andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt sind, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers vor
  • Veröffentlichung oder Übermittlung von unerwünschten Werbeanzeigen
  • sonstige Aktivitäten mit politisch extremen, nationalsozialistischen, faschistischen, extremistischen, rassistischen, pornographischen oder rechtswidrigen Inhalten

 

6. Freistellung und Entschädigung

Sie verpflichten sich, uns sowie unsere Geschäftsführer, sonstige Partner und Mitarbeiter von sämtlichen Schadenersatzforderungen (ob für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder andere Schäden), Verlusten, Haftungsansprüchen, Kosten und Ausgaben jeglicher Art und Natur auf erstes Anfordern freizustellen, schadlos zu halten bzw. dafür zu entschädigen, die aus Streitigkeiten zwischen Ihnen und Dritten (einschließlich anderer Veranstalter) in Verbindung mit der Nutzung unserer Webseite oder aus einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige Gesetze, Regelungen oder Rechtsvorschriften entstehen, es sei denn diese Ansprüche beruhen auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln der DFA.

Sie verpflichten sich die DFA bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr der gegen die DFA geltend gemachten Ansprüche unterstützen, insbesondere die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und die erforderlichen Erklärungen abgeben sowie sämtliche der DFA entstandenen Schäden, sowie angemessene Kosten und Aufwendungen, einschließlich Rechtsverteidigungskosten, ersetzen.

 

7. Haftungsbeschränkung

Die DFA übernimmt Ihnen oder Dritten gegenüber weder eine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, noch für Ihre auf der Webseite eingestellten Inhalte. Dies gilt nicht, soweit es sich um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der DFA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder im Fall einer Garantie.

Sollte es zu einem Ausfall unserer Webseite, der interaktiven Deutschlandkarte oder sonstigen Problemen aus welchen Gründen auch immer kommen, sodass beispielsweise Aktionen, die Änderungen bei Aktionen oder deren Ausfälle nicht kommuniziert werden, besteht seitens der DFA keine Verpflichtung, Sie über diese Probleme zu unterrichten.

Eine Haftung der DFA für Vermögens- und Sachschäden, welche z.B. dadurch entstehen, dass Aktionen, die Änderungen bei Aktionen oder deren Ausfälle nicht kommuniziert werden, kommt ausdrücklich nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten in Betracht. Eine Haftung wegen fahrlässigen Handelns ist ausgeschlossen, es sei denn, das fahrlässige Handeln führt zu Personenschäden.

 

8. Löschung / Änderung

Wir behalten uns vor, Einträge auf der interaktiven Deutschlandlandkarte ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wenn die Einträge oder die durchgeführten Aktivitäten gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Sofern wir die Befugnis eingeräumt haben, das Logo des Digitaltages zur Bewerbung und Durchführung einer Aktion zu nutzen, behalten wir uns vor, diese Befugnis bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zu widerrufen. Des Weiteren behalten wir uns vor, Einträge auf der interaktiven Deutschlandlandkarte ohne vorherige Ankündigung zu ändern, wenn diese inhaltlich nicht korrekt sind.

 

9. Kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung / Löschung / Meldeverfahren

Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung auf der interaktiven Deutschlandlandkarte besteht nicht. Ebenso besteht kein Rechtsanspruch auf Löschung von Einträgen auf der interaktiven Deutschlandlandkarte, solange Sie diese nicht selbst angelegt haben oder diese nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Sie in Ihren Rechten verletzen.

Haben Sie einen Fehler in Ihrer eigenen Aktion entdeckt oder möchten Sie eine Änderung beantragen, dann senden Sie eine E-Mail an info@digitaltag.eu.

Wenn Sie auf der interaktiven Deutschlandlandkarte auf einen Inhalt stoßen, der gegen diese Nutzungsbedingungen oder Ihre Rechte verstößt, kontaktieren Sie uns bitte sofort über info@digitaltag.eu. Wir prüfen Ihre Meldung und ergreifen je nach Art der Meldung entsprechende Maßnahmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nicht alle Inhalte, die Sie als anstößig oder kontrovers betrachten, notwendigerweise gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, sodass wir nicht in jedem Fall entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne jederzeit an info@digitaltag.eu.

 

Logovereinbarung

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die nachfolgend dargestellte, markenrechtlich geschützte Gemeinschaftsmarke (nachfolgend: „Marke“).

Downloadlink

 

Lizenzierung

Die DFA räumt Ihnen das nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, unentgeltliche Recht ein, die Marke im Zusammenhang mit der Bewerbung und Durchführung der nach Ziff. 2 der Nutzungsbedingungen angemeldeten Aktion zum Digitaltag  auf Ihrer Webseite oder einer entsprechenden Webseite zur Aktion im Internet, in Ihrer E-Mail-Signatur, auf Broschüren, Flyern, Anzeigen, Werbematerialien zur Aktion (z.B. Luftballons), in Ihren Social Media Kanälen sowie auf Messeständen oder in vergleichbarer Art und Weise zu nutzen.

Sie verpflichten sich dabei:

a)   die oben stehenden Nutzungsbedingungen einzuhalten,

b)   die Darstellung der Marke ausschließlich auf Basis der und in Übereinstimmung mit den Ihnen von DFA elektronisch überlassenen Bilddateien vorzunehmen.

Sie sind insbesondere zu folgendem nicht berechtigt:

a)   Änderungen an den Bilddateien der Marke vorzunehmen, die über eine Änderung der Größe hinausgehen. Untersagt ist insbesondere, die Bilddatei zu verzerren, zu bearbeiten, zu rotieren oder in anderen Farben darzustellen. Bei einer Größenänderung sind Breite und Höhe im selben Verhältnis zu ändern;

b)   die Marke für unzulässige Aktionen, Inhalte und Handlungen im Sinne der Ziffer 5 oben stehender Nutzungsbedingungen zu verwenden.

 

Laufzeit

Diese Vereinbarung ist befristet bis zum 31.12.2020. Die DFA ist berechtigt, die Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende zu kündigen. Das Recht beider Parteien, die Vereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung und ohne Nachfristsetzung zu kündigen, bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für die DFA insbesondere dann vor, wenn Sie die Marke in einem Umfang nutzen, der über die Regelungen zur Lizenzierung.

 

Gewährleistung der DFA

Ihnen stehen gegenüber der DFA keine Gewährleistungsrechte zu, außer wenn die DFA einen Mangel der Marke vorsätzlich oder arglistig verschweigt oder bei Übernahme einer Garantie.

 

Allgemeine Bestimmungen

Die Vereinbarung wird durch Ihre Einverständniserklärung zu dieser Logovereinbarung und die Bereitstellung des Logos durch DFA geschlossen. Sie verzichten auf den Zugang einer Annahmeerklärung.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.